Erklärung von BDI und IG Metall zu Resilienz-Strategien der Politik

Strukturierter Dialog von Bund, Ländern, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden

Aus der vom Netzwerk Zukunft der Industrie in Auftrag gegeben Studie wird deutlich, dass sich Staat, Unternehmen und Beschäftigte durchaus um Resilienz bemühen. Ohne eine Koordinierung der verschiedenen Aktivitäten bleiben wir allerdings hochgradig anfällig. Es ist zu begrüßen, dass die neue Koalition weitere Handels- und Investitionsabkommen der EU unterstützen will, eine Politik des De-Risking verfolgen möchte, um die Resilienz gegenüber China zu steigern. Die Verengung auf China und der Fokus auf einzelne Maßnahmen greifen allerdings zu kurz. Es bleibt darüber hinaus offen, wie Abhängigkeiten und Risiken verringert werden sollen. Es braucht einen strukturierten Dialog von Bund, Ländern, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden, damit die verschiedenen Prozesse ineinandergreifen und zu greifbaren Maßnahmen führen.

Die Studie belegt: Der wachsende Rohstoffbedarf und die hohe Importabhängigkeit drohen zur Achillesferse für die industrielle Entwicklung Deutschlands und Europas zu werden. Das Rennen um strategisch wichtige Rohstoffe, vor allem für erneuerbare Energie-Anlagen, Speichertechnologien, Halbleitern, aber auch für die moderne Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hat längst begonnen. Deutschland und Europa drohen dabei ins Hintertreffen zu geraten. Die Märkte sind weitgehend aufgeteilt.

Investition in die heimische Förderung kritischer Rohstoffe

Um die Klima- und Digitalziele zu erreichen, eine glaubwürdige militärische Verteidigungsfähigkeit aufbauen zu können und Abhängigkeiten zu reduzieren, müssen Deutschland und Europa deshalb diversifizieren und massiv in die heimische Förderung, Verarbeitung und Rückgewinnung kritischer Rohstoffe sowie zirkuläre Wertschöpfung investieren. Den Standort Deutschland gilt es dabei durch bessere Rahmenbedingungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, Energiepreisen und öffentlichem Werben für heimische Produktion zu stärken.

Abkommen schließen mit rohstoffreichen, gleichgesinnten Ländern

Wir fordern die zügige und konsequente Umsetzung des EU Critical Raw Materials Acts (CRMA) durch die Ausführung strategischer Projekte in der europäischen Rohstoffproduktion. Auch der Rohstofffonds der Bundesregierung sollte sich rasch an ersten Projekten beteiligen. Mit rohstoffreichen, insbesondere gleichgesinnten Ländern gilt es, Abkommen und strategische Partnerschaften im Bereich kritischer Rohstoffe zu schließen. Formate, wie das Minerals Security Partnership Forum oder der im CRMA angedachte Club für kritische Rohstoffe, sollten genutzt werden, um mit Partnern gemeinsame Rohstoffprojekte und höhere Umwelt- und Sozialstandards in den Rohstoffsektoren der Partnerländer zu fördern. Den begonnenen Austausch zu strategischen Vorräten im Rahmen des CRMA gilt es zügig zu konkretisieren.

Doch auch dem Aufbau weiterer Abhängigkeiten muss konsequent entgegengetreten werden: Industrielle Wertschöpfung, die in Europa kritische Rohstoffe verarbeitet, darf nicht weiter abwandern oder durch nicht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen gezwungen werden, Produktion zu drosseln oder gar aufgeben. Der Blick allein auf die Net Zero Industrien greift hier noch zu kurz. Gerade die Industriebranchen, die am Anfang der Wertschöpfungskette von Schlüsseltechnologien stehen, sind von zentraler Bedeutung (z. B. Stahl, Metallverarbeitung, Chemie, Glas, Keramik, Zement) und müssen als zentraler Bestandteil der gesamten Wertschöpfungskette mitbedacht und der Industriestandort insgesamt gestärkt werden.

(Quelle: Pressemeldung BDI und IG Metall)