„Reformen für Wachstum jetzt – keine Zeit für Schlammschlachten!“

Mit dem Ende der Ampel-Koalition droht eine weitere schwere Belastung für den industriellen Mittelstand. Der Maschinenbau erwartet, dass eine neue Regierung für Stabilität sorgt und rasch Reformen beschließt, die Investitionen ankurbeln.

Das überraschende Ende der Ampel-Koalition setzt die deutsche Politik unter Zugzwang, jetzt so rasch wie möglich eine neue stabile Regierung zu bilden und den Reformstau aufzulösen – ungeachtet aller parteipolitischer Turbulenzen. „Der Maschinenbau erhebt den Anspruch, dass wir in stabilen demokratischen Verhältnissen unsere Produkte hier fertigen können. Mit weltweit wettbewerbsfähigen Standortbedingungen!“, betonte der neue VDMA-Präsident Bertram Kawlath zum Auftakt des VDMA-Transformationskongresses „Engineering Zeitenwende“ in Berlin. „Nur aus stabilen Verhältnissen heraus können wir unsere Flexibilität und unsere Krisenresilienz aufrecht halten. Auf welchem Weg das erreicht wird – ob mit Neuwahlen oder ob mit einer Minderheitsregierung – das ist nur in einem Aspekt wichtig: Wie schnell erreichen wir Stabilität und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung? Wir haben keine Zeit für politische Schlammschlachten!“, sagte Kawlath. Das Ende der Ampel-Koalition schärfe nicht das Profil der drei Regierungsparteien. „Es stärkt nur diejenigen am rechten und linken Rand, die keine sinnvollen Rezepte für unser Land und unseren Kontinent haben“, betonte Kawlath.

„Engineering Zeitenwende“ – die Aufgaben bleiben

Klimawandel bekämpfen, Produktion automatisieren, Digitalisierung voranbringen - für all diese drängenden Aufgaben bietet der Maschinen- und Anlagenbau unverzichtbare Lösungen. Die notwendigen Investitionen liegen aber vielerorts auf Eis, auch weil die Verunsicherung über den politischen Kurs in Deutschland und der EU groß ist. „Wir können und wollen die zahlreichen Aufgaben erfüllen und zugleich Rückgrat der Wirtschaft sein. Doch dazu muss die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Europa rasch und spürbar verbessert werden“, sagte der VDMA-Präsident.

Kawlath betonte, dass es bei den notwendigen Reformen nicht um Milliardensubventionen für Leuchtturmprojekte und nicht um Kaufprämien für Konsumenten gehe. „Industrieunternehmen planen und investieren langfristig, also müssen zuvorderst jene Faktoren verändert werden, die langfristig wirken“, forderte Kawlath. Das bedeute im Einzelnen:

Bürokratielast und Berichtspflichten müssen deutlich und dauerhaft verringert werden. „Legen Sie die Kettensäge an Lieferkettengesetz, CBAM, CS3D oder die Entwaldungsverordnung an. Und wenn das keine deutschen, sondern europäischen Regulierungen sind, dann verhindern sie diese in Brüssel. Vor allem: deutsches 'Gold Plating' schafft keine Arbeitsplätze, es vernichtet sie“, sagte Kawlath.
Auch die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen ist schon seit Jahren zu hoch und muss auf ein international wettbewerbsfähiges Maß gesenkt werden. Während der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz in den OECD-Ländern rund 23 Prozent beträgt, sind es in Deutschland fast 30 Prozent.
Die Politik muss jetzt mehr Anreize zum Investieren und Innovieren beschließen. „Die Steuerliche Forschungsförderung war genau die richtige Maßnahme – sie setzt im Maschinen- und Anlagenbau jetzt schon spürbar Kräfte frei“, sagte Kawlath.
Der Maschinen- und Anlagenbau lebt, wie ein Großteil der deutschen Industrie, von offenen Märkten. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt in der Maschinenbauindustrie vom Export ab, vier von fünf Produkten werden jenseits der deutschen Grenzen verkauft. Umso wichtiger ist der Abschluss neuer schlanker Freihandelsabkommen, die nicht an überhöhten umwelt- und sozialpolitischen Anforderungen scheitern. „Für den Maschinenbau wäre es besonders hilfreich, endlich das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu unterzeichnen und die Verhandlungen mit Indien erfolgreich zum Abschluss zu bringen“, sagte Kawlath.

Maschinenbau gut aufgestellt für USA unter Trump

Mit Blick auf die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sagte Kawlath: „Unsere Industrie ist während der ersten Trump-Präsidentschaft auf dem US-amerikanischen Markt stark gewachsen. Wir glauben, dass wir auch unter einer zweiten Trump-Präsidentschaft gut aufgestellt sind.“ Die USA würden weiter versuchen, sich zu re-industrialisieren, „und wir wollen und können dabei eine konstruktive Rolle spielen. Wir hoffen, dass Donald Trump von seinen Plänen abrückt, Importe in erheblichem Maß mit Zöllen zu belegen. Dies würde unserer exportorientierten Branche einen weiteren dicken Stock in die Speichen schmeißen. Das können wir in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Situation überhaupt nicht gebrauchen“, analysierte der VDMA-Präsident.

Großer Reformbedarf auch in der EU-Politik

Der VDMA-Präsident betonte zugleich, dass deutsche Politik immer auch die Stärkung Europas zum Ziel haben muss. „Wenn es uns nicht gelingt, die EU zu stärken und dabei auch immer wieder über unseren nationalen Schatten zu springen, werden wir im knallharten globalen Wettbewerb nicht bestehen“, mahnte Kawlath. Auch in der EU gibt es einen erheblichen Reformbedarf, um den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit mit Blick auf die Wirtschaftsmächte USA und China zu stärken. Der VDMA hat dazu jüngst in einem Diskussionspapier ganz konkrete Maßnahmen aufgezeigt, wie die EU nachhaltig wettbewerbsfähiger werden kann – indem sie sich von ihren viel zu komplexen Regulierungsvorhaben verabschiedet und einen neuen, pragmatischeren Weg einschlägt.

Das bedeutet zum Beispiel:

Die Marktüberwachung muss verbessert und gestärkt werden, statt immer neue Verbote zu erlassen.
Es braucht einen Stopp von doppelten Rechtsvorschriften oder Compliance-Vorgaben, die sich zum Teil sogar widersprechen. Stattdessen darf es nur noch klare „one law only“-Regeln geben.
Keine Verordnung darf in Kraft treten, bevor nicht klar ist, wie die zugrunde liegenden Zielparameter überhaupt gemessen werden können.
Die EU muss in ihrer Regulierung viel eindeutiger unterscheiden zwischen Verordnungen für Geschäfte von Unternehmen mit Konsumenten und reinen „Business-to-Business“-Transaktionen. Unternehmen müssen im Geschäftsalltag nicht ständig gegängelt und beschützt werden.
Es braucht deutlich längere Übergangsfristen für die vielen EU-Regulierungsvorhaben. „Niemand ist damit gedient, wenn Europa – und Deutschland! – in wirtschaftlich wirklich schwierigen Zeiten überambitioniert seine Ziele angeht und dann in Schönheit scheitert“, resümierte der VDMA-Präsident.

(Quelle: Presseinformation des VDMA e.V.)