Zum Ende des Jahres immer ein Thema: Verjährung

Trotz Teilzahlung kein Neubeginn der Verjährung – auch das ist möglich

„Mit einer Teilzahlung beginnt, wie oben erwähnt, die Verjährungsfrist grundsätzlich erneut zu laufen. Entscheidend ist aber, ob mit dieser Teilzahlung auch die noch verbleibende Restforderung anerkannt wird.

Wird diese bestritten, beginnt für die Restforderung die Verjährungsfrist nicht neu. Eine Teilzahlung bedeutet also nicht immer zwingend ein Anerkenntnis der Gesamtforderung. Eventuell gemachte Angaben des Schuldners zum Verwendungszweck einer Zahlung können ggf. Hinweise hierzu geben (z. B. ‚einmalige Zahlung zur Erledigung der Angelegenheit‘ einerseits oder ‚Teilzahlung‘ andererseits). Erst recht enthält eine Teilzahlung natürlich dann kein Anerkenntnis, wenn sie selbst schon „unter Vorbehalt“ oder „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht“ erfolgt. Erkennt ein Schuldner die Gesamtschuld an, sollte man sich dieses Schuldanerkenntnis unbedingt schriftlich und mit Datum versehen geben lassen. Andernfalls sollte man, trotz Teilzahlung, vorsichtshalber besser von einer bestrittenen Restschuld ausgehen.“

Verjährung hemmen

„Eine ‚Hemmung‘ kann Verjährungsfristen zum Stillstand bringen. Sie laufen also für einen gewissen Zeitraum, nämlich den der Hemmung, nicht weiter. Dafür ist jedoch ein Hemmungsgrund nötig. Fällt dieser Grund wieder weg, läuft die Verjährungsfrist weiter (ab und an mit einer gewissen zusätzlichen Verzögerung). Die Dauer der Hemmung wird zu der Verjährungsfrist hinzugerechnet. Bei der ‚Ablaufhemmung‘ hingegen sieht es anders aus. Hier kann die Verjährungsfrist so lange nicht ablaufen, bis nach einem Ereignis (z. B. der Annahme einer Erbschaft) eine gewisse Zeit vergangen ist.“

Durch Verhandlungen mit dem Schuldner die Verjährungsfrist hemmen

„Wenn zwischen Gläubiger und Schuldner Verhandlungen über die Forderung oder die Umstände, die ihr zu Grunde liegen, geführt werden, hemmt dies die Verjährung. Sie ist so lange gehemmt, bis von einem der Verhandlungspartner die Fortsetzung der Verhandlung verweigert wird (§ 203 Satz 1 BGB). Die Verjährung tritt dann allerdings frühestens drei Monate nach Ende der Hemmung ein (§ 203 Satz 2 BGB). Dazu ein Beispiel: Kommt es zwei Wochen vor der Verjährung zwischen den Parteien zu Verhandlungen (Hemmung der Verjährung), deren Fortsetzung vom Gläubiger jedoch nach kurzer Zeit verweigert wird (Wegfall des Hemmungsgrundes), so endet hier die Verjährung nicht zwei Wochen später (Rest der Verjährungsfrist vor der Hemmung s. o.), sondern erst nach drei Monaten.

Die Beweispflicht für das Vorliegen einer Hemmung liegt beim Gläubiger, da er durch den Ausnahmetatbestand ‚Hemmung‘ begünstigt ist. Hingegen liegt in der Regel die Beweislast für die Verjährung beim Schuldner.“

Maßnahmen, die bei drohender Verjährung zu ergreifen sind

„Zur Vermeidung dessen, dass der Schuldner gar zu Recht die ‚Einrede der Verjährung erhebt‘, also erklärt, er werde nicht zahlen, da die Forderung verjährt sei, ist zur Hemmung grundsätzlich die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder eine Klage geeignet. Bei Gericht sollte der Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides oder die Klage spätestens am letzten Tag der Verjährungsfrist eingereicht sein, im Original und ohne formelle Mängel.

Anerkenntnis der Forderung durch den Schuldner — auch damit beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Aus Beweisgründen sollte so ein Schuldanerkenntnis immer schriftlich erfolgen (s. o.) und eine genaue Auflistung der anerkannten Forderungen beinhalten. Das Schriftstück sollte unbedingt auch mit einem Datum versehen werden.

Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger über Verlängerung der Verjährung treffen — auch das geht. Schriftlich versteht sich.
Vom Schuldner kann aber auch eine Erklärung eingeholt werden, dass dieser auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Gerichtliche Verfahren können so verhindert werden, die nur aus einem Grund angestrengt werden, nämlich, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Solche Verfahren sind lediglich unnötige Zeit-, Geld- und Nervenverschwendung.

Wichtig: ALLE Vereinbarungen unbedingt schriftlich festhalten und mit Datum versehen!“

Auch rechtskräftige Urteile und Vollstreckungsbescheide können verjähren

„Allerdings ist hier die Verjährungsfrist wesentlich länger bemessen.
Nach § 197 BGB beträgt sie 30 Jahre und beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.“

Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen beauftragt — ‚verjährungssicher‘?

„Die Verjährung von Forderungen, die ihnen zur Durchsetzung übergeben wurden, zu prüfen, im Auge zu behalten, darüber zu beraten und ggf. verjährungshindernde Maßnahmen zu ergreifen oder zu empfehlen, gehören zu den grundlegenden Pflichten von Rechtsdienstleistern. Jeder, der sich an sie wendet, tut dies, damit sein Anliegen in den Händen von Profis liegt, die über das benötige rechtliche Wissen und die nötige Kompetenz verfügen. Eine Haftung tritt tatsächlich aber nur dann ein, wenn eine Pflichtverletzung vorliegt, die vom jeweiligen Rechtsdienstleister zu verantworten ist.“

„Die beste Absicherung gegen ‚plötzlich und unerwartet‘ eintretende Verjährungen ist und bleibt in erster Linie eine stets aktuelle Buchhaltung, die auf einer lückenlosen schriftlichen Dokumentation aller Geschäftsvorgänge basiert, sowie ein konsequentes respektvolles Forderungsmanagement. Um Forderungsverlusten vorzubeugen, kann auch die professionelle Hilfe von Rechtsdienstleistern in Anspruch genommen werden. Vielleicht lohnt einmal die Überlegung, sich diese als ständige Partner an die Seite zu holen und sie nicht nur als ‚Feuerwehr‘ zu betrachten, wenn es mal wieder ‚brennt‘.“

(Quelle: Presseinformation der BREMER INKASSO GmbH)