DIHK-Umfrage: Bei der Gewerbesteuer droht die Zerreißprobe

DIHK-Umfrage: Bei der Gewerbesteuer droht die Zerreißprobe

In seiner Realsteuer-Hebesatzumfrage ermittelt der DIHK regelmäßig, wie hoch die Gewerbesteuerhebesätze deutscher Kommunen mit über 20.000 Einwohnern ausfallen. Für 2021 hat er die Daten aus 701 Städten und Gemeinden zusammengetragen und ausgewertet.

„Die Gewerbesteuer gilt als das Band zwischen Kommunen und der Wirtschaft“, kommentiert Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die am 5. Oktober veröffentlichte DIHK-Erhebung zu den kommunalen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. „Dieses Band ist aber zunehmend einer Zerreißprobe ausgesetzt.“

„Die Gewerbesteuer sorgt bei den Betrieben für immer mehr Belastungen, gleichzeitig wird die kommunale Finanzsituation vielfach fragiler“, gibt Adrian zu bedenken. Die Folge seien starke Niveaugefälle bei der öffentlichen Infrastruktur. „Wirtschaft ist aber in allen Regionen des Landes auf eine leistungsstarke öffentliche Infrastruktur und effiziente Verwaltung angewiesen, um im Wettbewerb bestehen zu können.“ Weil die Gewerbesteuer die wichtigste kommunale Steuerquelle sei, drehten Kommunen immer wieder gerade an dieser Steuerschraube, warnt der DIHK-Präsident. „Doch Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene sind nicht der richtige Weg.“ Weniger Wirtschaftskraft in der Region und damit weniger Einnahmen wären die Folgen. Und schon heute lägen die Belastungen der Unternehmen hierzulande höher als in allen anderen EU-Ländern.

Nach Einschätzung des DIHK sollte daher eine Reform die kommunalen Einnahmen weniger konjunkturanfällig gestalten. „Möglich wäre dies etwa mit einer gewinnabhängigen Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht für die Gemeinden, bei der alle wirtschaftlichen Tätigkeiten einbezogen werden“, schlägt Adrian vor. „Da sind also noch dicke Bretter zu bohren.“ Die Politik solle dieses immer dringender werdende Thema aber endlich anpacken, mahnt der DIHK-Präsident. Denn nur so könnten möglichst viele Kommunen attraktive Investitionsstandorte für Unternehmen bleiben oder sich dazu entwickeln.

Die Ergebnisse in Kürze Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz der 701 Gemeinden ab 20.000 Einwohnern liegt 2021 bei 435 Prozent und bleibt damit unverändert zum Vorjahr. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B, die ebenfalls für die Unternehmen relevant ist, steigt im laufenden Jahr im Mittel um 2 Prozentpunkte auf 544 Prozent.

Dabei bestehen weiterhin teils immense Unterschiede zwischen den Kommunen beziehungsweise Ländern: Die Spannbreite bei der Gewerbesteuer reicht von 250 Prozent in Leverkusen und Monheim bis zu 580 Prozent in Oberhausen und Mühlheim. Bei der Grundsteuer B ist der Abstand noch größer. Den niedrigsten Hebesatz hat seit Jahren Ingelheim am Rhein mit 80 Prozent, den höchsten Witten mit 910 Prozent.

Bei der Gewerbesteuerlast gibt es daher erhebliche regionale Unterschiede: So hat beispielsweise ein mittelständischer Betrieb mit 200 Beschäftigten und einem Jahresgewinn von zwei Millionen Euro in Mühlheim an der Ruhr rund 126.000 Euro mehr Gewerbesteuer zu zahlen als im nahe gelegenen Ratingen. 2019 betrug die Differenz zwischen diesen beiden Kommunen noch 105.000 Euro.

Die ausführlichen Ergebnisse finden Sie auf der DIHK-Webseite.

(Quelle: Presseinformation des DIHK – Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.)